Urteil des Bundesverfassungsgerichts: AfD-Mann scheitert mit Klage zum Wahlvorschlagsrecht im Bundestag - DER SPIEGEL


3/22/2022 12:00:00 AM3 years 1 month ago
by DER SPIEGEL

Karlsruhe hat entschieden: Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags gescheitert.

Der Bundestag darf intern festlegen, dass Kandidatenvorschläge für die Wahlen zu seinem Präsidium nur von den jeweiligen Fraktionen kommen können. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Or… [+1500 chars]

full article...