Kürzung von Geldern: EU-Kommission wendet Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn an - DER SPIEGEL

Die EU darf Mitgliedsländer bei Rechtsstaatsverstößen sanktionieren, bisher hat sie diesen Mechanismus noch nicht eingesetzt. Nun möchte ihn Kommissionschefin von der Leyen nach SPIEGEL-Informationen gegen Ungarn anwenden.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Mitgliedstaat Ungarn einleiten. Das erfuhr der SPIEGEL von mit der Sache Betrauten in Br… [+1660 chars]

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