Union verklagt Ampel wegen Nachtragshaushalt in Karlsruhe - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Bundesregierung hatte Ende 2021 einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem nicht benötigte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in Investitionsmittel für den Energie- und Klimafonds umgewandelt wurden. Die Union hält das Vorgehen für v…

Die Union klagt gegen die Ampel in Karlsruhe. Die  Bundestagsfraktion will den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklären lassen, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Me… [+5322 chars]

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