Karlsruhe beanstandet Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020 - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Bundeskanzlerin hatte sich auf einer Pressekonferenz in Südafrika im Februar 2020 kritisch über die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich geäußert. Dagegen hatte die AfD in Karlsruhe geklagt.

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. M… [+4636 chars]

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