Interview: Edtstadler will neue Hürden bei Handy-Auswertung - Kleine Zeitung

Staatsanwälte sollen künftig nicht mehr in Eigenregie, sondern unter richterlicher Einbindung beschlagnahmte Handy auswerten dürfen, fordert ÖVP-Ministerin Edtstadler. Bei Hass im Netz sieht sie keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Der Suizid einer Landärztin, die sich veranlasst sah, ihre Praxis wegen der Drohung aus der Corona-Szene zu schließen, schockiert die Öffentlichkeit. Sie haben das Gesetz Hass im Netz verhandelt. Bes… [+5769 chars]

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